aktion leben: Regierungsprogramm lässt hoffen!

Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung, Beibehalten des Verbots der Leihmutterschaft, Einführung eines zentralen Keimzellspenden-Registers, Ausbau von Familienberatungsstellen, Sicherung des Kindesunterhalts, bessere Unterstützung werdender Mütter: „Mit diesen Punkten werden wichtige Forderungen von aktion leben österreich im Regierungsprogramm festgeschrieben“, erklärt Dr. Johann Hager, Präsident von aktion leben österreich. Den Programmpunkt „Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche“ als Basis für Prävention sucht man allerdings vergebens. „Wir appellieren an die Vernunft der Verantwortlichen, das Programm ideologiefrei nachzubessern.“

„Erfreulich ist, dass der Ausbau von Familienberatungsstellen mehrfach im Regierungsprogramm angekündigt wird. Denn die Familienberatung wurde eigens dafür geschaffen, schwangere Frauen in Krisen und Konflikten umfassend zu unterstützen“, betont der Präsident von aktion leben österreich, Dr. Johann Hager. Auch habe man sich auf eine Budget-Erhöhung dafür geeinigt. „Unsere Hoffnung ist nun, dass beide Punkte auch rasch umgesetzt werden“, erwartet Hager.

Anonyme Statistik über Abtreibungen fehlt
Bedauerlich findet der aktion leben-Präsident, dass die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche im Regierungsprogramm nicht erwähnt wird. „Wir fordern weiterhin seriös erhobene Informationen über Abbrüche sowie die wissenschaftliche Erforschung der Motive dafür ein“, stellt Hager klar. Die Regierung will in anderen Bereichen sehr wohl auf der Basis von Fakten agieren, so soll Österreich etwa an der europäischen Zeitverwendungsstudie teilnehmen. „Es muss auch bei der Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen möglich sein, ideologiefrei zu handeln. Dazu rufe ich die neue Regierung auf und dafür setzt sich aktion leben weiterhin mit aller Kraft ein“, kündigt der Präsident des Vereins an.

Entlastungen für Kinder und Eltern
Hager zeigt sich ansonsten überwiegend zufrieden mit jenen Plänen der neuen Regierung, die Schwangerschaft, Geburt und das Leben mit Kindern betreffen. „Der Anfang des Lebens wird zunehmend als Schlüsselphase für die psychische und physische Gesundheit der nächsten Generation begriffen.“ aktion leben begrüßt daher insbesondere die Erhöhung des Familienbonus, dessen Auszahlung als Negativsteuer an Eltern mit geringem Einkommen und die Sicherung des Unterhalts für Kinder. Ebenso sei das gezielte Einbinden der Väter in die Betreuung der Kinder wichtig und weiter zu forcieren, ist Hager überzeugt.

Menschenwürde in die Verfassung!
Besonders erfreulich sei, dass im Jahr des 100-jährigen Bestehens der österreichischen Bundesverfassung die Menschenrechte darin verankert werden sollen. „Eine Kernforderung von aktion leben wird damit umgesetzt. Wir betrachten das als einen großen humanitären Fortschritt“, sagt der aktion leben-Präsident. Sehr zu begrüßen sei weiters, dass ein zentrales Register über Eizellspenden und Samenspenden eingerichtet werden soll, wie aktion leben im Sinne der Wahrung der Kinderrechte bei der Novellierung des Fortpflanzungsmedizin-gesetzes schon 2015 vorgeschlagen hat.

Verbot der Leihmutterschaft sichern
Hager erwartet sich im Bereich der Reproduktionsmedizin, dass auch das Verbot der Leihmutterschaft, zu dem die Regierung stehe, ebenfalls in Verfassungsrang erhoben wird. „Aktuelle Übertretungen des Verbots haben offen gelegt, dass die derzeitige Regelung in der Praxis wirkungslos ist.“

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