Kinderkosten: Konkrete Maßnahmen liegen längst vor!

„Armut in Familien ist eine große Belastung auch für die Kinder und reduziert ihre Entwicklungs- und Bildungschancen“, stellt Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich fest. „Wir wünschen uns mehr Entschlossenheit, längst vorliegende Maßnahmen umzusetzen, die viele Familien wirkungsvoll entlasten würden. Dass mit der Kinderkostenstudie das Thema wieder aufs Tapet kommt, begrüßen wir“, erklärt Martina Kronthaler und ergänzt: „Eine differenzierte Sicht darauf ist dennoch wichtig.“

Kein Ausspielen von Armutsprävention und Steuergerechtigkeit
Eine Vermischung der Themen – Armutsbekämpfung und Steuergerechtigkeit zum Beispiel – sei kontraproduktiv. „Der Familienbonus plus ist ein vom Verfassungsgerichtshof vor vielen Jahren verlangter Ausgleich zwischen steuerzahlenden Familien ohne Kinder und steuerzahlenden Familien mit Kindern und folgt der Logik, dass die Steuerlast von Familien mit Kindern reduziert wird. Er ist daher eine Maßnahme der Steuergerechtigkeit“, betont die aktion leben-Generalsekretärin.

Die Vorschläge von aktion leben zur Verbesserung der Situation armutsgefährdeter Familien betreffen fünf Themengebiete:

1. Jährliche Valorisierung der Familienleistungen. „Regelmäßig verlieren Familienleistungen durch die Inflation an Wert. Hier spart der Staat auf Kosten von Familien. Es wäre sachgerecht und für jeden nachvollziehbar, würden Familienleistungen automatisch mit der Inflation erhöht“, so Kronthaler.
2. Stärkung der Jugendwohlfahrt. „Dringend bräuchte es mehr finanzielle Ressourcen in der Jugendwohlfahrt, um Familien in Krisen besser unterstützen zu können und Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. Hier kann mit mehr Mitteln für die Jugendwohlfahrt sogar gespart werden, da Maßnahmen der Jugendwohlfahrt Folgekosten vermeiden helfen“, erinnert die aktion leben-Generalsekretärin. 
3. Verbesserungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses. „Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist ein längst fälliges Vorhaben der Regierung. Viele Frauen bekommen keinen Unterhalt und sind somit die Gruppe, die am meisten armutsgefährdet bzw. von Armut betroffen ist.“
4. Schnelle Bearbeitung von Anträgen. „Monatelange nicht gerechtfertigte Wartezeiten auf Sozialleistungen sind eine massive Belastung. So warten durch eine Umstellung in der Buchhaltung der SVS selbstständig erwerbstätige Frauen monatelang auf Wochengeld, insbesondere wenn sie vorzeitig in Mutterschutz gegangen sind. Mit etwas gutem Willen könnte das leicht behoben werden. Es gibt aber noch viele weitere Fälle, in denen es systematisch zu langen Wartezeiten kommt“, berichtet Kronthaler.
5. Wohnen leistbar machen. „Die Kosten für das Grundbedürfnis Wohnen sind ein enormes Problem für viele Familien. Die Kinderkostenstudie zeigt deutlich, dass vor allem Alleinerziehende hier vielfach an ihre Grenzen kommen. Auch im Bereich des betreuten Wohnens für einzelne Personengruppen, etwa bei Mutter-Kind-Einrichtungen, gibt es deutlich mehr Bedarf als Angebote“, schließt Kronthaler.

Der aktion leben-Maßnahmenkatalog „Für ein familienfreundliches Österreich“ steht unter https://www.aktionleben.at/site/ueberuns/politischearbeit zum Download zur Verfügung.